Snap Richtlinien für politische Werbung

Gültig ab: 15. Mai 2019

Snapchat ermöglicht Selbstentfaltung – auch, was Politik angeht. Allerdings muss auf Snapchat erscheinende politische Werbung transparent sein, die gesetzlichen Vorgaben einhalten und zu unseren Nutzern passen.

Unterm Strich gilt:

Diese Richtlinien für politische Werbung gelten für jegliche auf Snap geschaltete politische Werbung, einschließlich Anzeigen zu Wahlen, Überzeugungsarbeit und problematischen Themen.

  • Zur wahlbezogenen Werbung gehören Anzeigen über zur Wahl stehende Kandidaten oder Parteien, Volksentscheide oder Referenden, politische Aktionskomitees sowie Anzeigen, die die Bevölkerung zur Teilnahme an einer Wahl bzw. Eintragung ins Wählerverzeichnis auffordern.
  • Anzeigen zu problematischen Themen oder zur Überzeugungsarbeit schließen Themen oder Organisationen ein, die auf kommunaler, nationaler oder internationaler Ebene Diskussionsthema sind oder die von Bedeutung für die Öffentlichkeit sind. Dazu gehören auch Anzeigen zum Thema Abtreibung, Immigration, Umwelt, Bildung, Diskriminierung und Waffen.

Politische Werbung muss alle einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einhalten, darunter alle nationalen Wahlgesetze, das Urheberrecht, die gesetzlichen Bestimmungen gegen Verleumdung und üble Nachrede und (wo zutreffend) die Regeln der Federal Election Commission und einzelstaatliche oder kommunale Gesetze und Vorschriften. Für die Einhaltung dieser gesetzlichen Bestimmungen ist allein der Werbetreibende verantwortlich.

Sämtliche politische Werbung muss einen Hinweis mit dem Text „Bezahlt von“ innerhalb der Anzeige enthalten, gefolgt vom Namen der bezahlenden natürlichen oder juristischen Person. Snap kann ebenfalls einen Hinweis mit dem Text „Bezahlt von“ für Werbeinhalte verlangen, die zu politischen Inhalten oder Handelsartikeln verlinken, oder in anderen Fällen, die im alleinigen Ermessen von Snap liegen. In den USA müssen Wahlkampfanzeigen angeben, ob die Anzeige von einem Kandidaten oder einer Organisation autorisiert wurde oder nicht, und Wahlkampfanzeigen, die nicht vom Kandidaten autorisiert wurden, müssen die Kontaktdaten der Trägerorganisation enthalten.

Politische Werbung muss Snaps Servicebestimmungen, Community-Richtlinien und Werberichtlinien einhalten. Dies bedeutet unter anderem:

  • Keine Inhalte, die jemanden belästigen, einschüchtern oder bedrohen.
  • Keine Inhalte, die in die Irre führen, täuschen oder fälschlicherweise vorgeben, von einer anderen Person oder Organisation zu stammen, oder die deine Verbindung zu einer Person oder Organisation anderweitig falsch darstellen.
  • Keine Inhalte, die gegen die Publizitätsrechte, Rechte auf Privatsphäre, Urheberrechte oder sonstige geistige Eigentumsrechte Dritter verstoßen.
  • keine Inhalte, die Gewaltdarstellungen enthalten.

Wir ermutigen diejenigen, die politische Werbung schalten, zu einer positiven Botschaft. Aber wir verbieten „aggressive“ Anzeigen nicht kategorisch; Meinungsverschiedenheiten mit einem Kandidaten oder einer Partei zum Ausdruck zu bringen oder sich gegen diese stark zu machen ist im Allgemeinen zulässig, sofern dabei unsere sonstigen Richtlinien eingehalten werden. Allerdings dürfen politische Anzeigen keine Angriffe in Bezug auf das Privatleben eines Kandidaten enthalten.

Snaps Rechte

Snap überprüft politische Anzeigen auf Einzelfallbasis.

Wir behalten uns das Recht vor, Anzeigen nach unserem alleinigen Ermessen abzulehnen oder Änderungen an ihnen zu verlangen, wenn wir der Ansicht sind, dass sie gegen die oben aufgeführten Standards verstoßen oder anderweitig unangemessen sind. Wir werden unser Ermessen nie mit der Absicht ausüben, einen Kandidaten oder eine politische Ansicht oder Partei zu bevorzugen oder zu benachteiligen.

Wir behalten uns außerdem das Recht vor, Belege für die Tatsachenbehauptungen eines Werbetreibenden zu verlangen.

Snap kann die im Zusammenhang mit politischer Werbung stehenden Daten einschließlich Werbeinhalte, Zielgruppen, Zustellung, Ausgaben und anderer Informationen zur Kampagne öffentlich darstellen und anderweitig offenlegen.

Politische Werbung durch ausländische natürliche oder juristische Personen, die nicht in dem betreffenden Land ansässig sind

Von Snap veröffentlichte politische Anzeigen dürfen weder direkt noch indirekt durch ausländische natürliche oder juristische Personen bezahlt werden, die nicht in dem betreffenden Land ansässig sind – oder anders ausgedrückt, die ihren Wohnsitz bzw. Sitz nicht in dem Land haben, in dem die Anzeige geschaltet wird.