Informationen für Strafverfolgungsbehörden

Diese operativen Richtlinien richten sich an Vertreter von Strafverfolgungsbehörden und staatlichen Stellen, die Informationen über Nutzer-Accounts von Snap Inc. anfordern möchten.

Viele Fragen in Bezug auf Anfragen von Strafverfolgungsbehörden werden bereits in unseren Hinweisen zur Strafverfolgung beantwortet. Sie finden dort Einzelheiten zur möglichen Verfügbarkeit von Snapchat Nutzerdatensätzen, -informationen oder -inhalten und zur Art des Rechtsverfahrens, das Sie durchlaufen müssen, um diese Daten zu erhalten.

Anfragen im Rahmen inländischer Rechtsverfahren

Als US-Unternehmen verlangt Snap Inc. von den Strafverfolgungs- und Regierungsbehörden der USA, dass sie die US-Rechtsverfahren befolgen, bevor wir Informationen über Nutzer-Accounts herausgeben.

Weitestgehend wird unsere Fähigkeit zur Weitergabe von Nutzerinformationen durch den Electronic Communications Privacy Act, 18 U.S.C. § 2701, et seq. (ECPA) geregelt. Der ECPA legt fest, dass wir bestimmte Nutzerinformationen nur in Reaktion auf bestimmte Arten von Rechtsverfahren an Strafverfolgungsbehörden weitergeben dürfen. Hierzu gehören Vorladungen, Gerichtsanordnungen und Durchsuchungsbefehle. Allgemein ermächtigt der ECPA die Strafverfolgungsbehörden, uns in Reaktion auf entsprechende Rechtsverfahren zur Vorlage von grundlegenden Abonnentendaten, Account-Inhalten und sonstigen Account-Informationen zu zwingen (die Definitionen hierfür sind in Abschnitt V unserer Hinweise für Strafverfolgungsbehörden enthalten).

Anfragen im Rahmen internationaler Rechtsverfahren

Internationale Strafverfolgungs- und Regierungsbehörden müssen Verfahren im Rahmen eines gegenseitigen Rechtshilfeabkommens (MLAT) oder von Rechtshilfeersuchen nutzen, um Nutzerinformationen von Snap Inc. zu beantragen.

Falls Sie Unterstützung in Bezug auf Verfahren im Rahmen eines gegenseitigen Rechtshilfeabkommens oder von Rechtshilfeersuchen benötigen, empfehlen wir Ihnen, sich an Ihre lokale Anklagebehörde, den US-Rechtsattaché für Ihr Land oder die Abteilung Computer Crime & Intellectual Property (CCIPS) im US-Justizministerium zu wenden. Snap Inc. ist nicht in der Lage, Ihnen Unterstützung bei Verfahren im Rahmen von MLATs oder Rechtshilfeersuchen anzubieten.

Notfallanfragen

Gemäß 18 U.S.C. §§ 2702(b)(8) und 2702(c)(4) können wir freiwillig Informationen weitergeben, wenn wir nach Treu und Glauben der Meinung sind, dass ein Notfall vorliegt, von dem unmittelbar eine Gefahr für Leib und Leben ausgeht und der die sofortige Weitergabe dieser Informationen erfordert.

Informationen für Strafverfolgungsbehörden über die Einreichung derartiger Anfragen finden Sie in unseren Hinweisen für Strafverfolgungsbehörden. Alle Notfallanfragen müssen von einem vereidigten Vertreter einer Strafverfolgungsbehörde unterzeichnet sein und müssen von einer offiziellen Email-Domain einer Strafverfolgungsbehörde stammen.

Fristen für die Aufbewahrung von Daten

Im Allgemeinen wird, wenn ein Snap von allen Empfängern geöffnet wurde, der Inhalt dauerhaft gelöscht und ist damit nicht mehr verfügbar. Wenn ein Snap von einem oder mehreren Empfängern nicht geöffnet wird, kann er bis zu 30 Tage auf unseren Servern gespeichert bleiben. Ein Snap, der in der Story eines Nutzers gepostet wird, kann bis zu 24 Stunden angeschaut werden. In der Regel wird der gepostete Snap 24 Stunden, nachdem er in der Story gepostet wird, gelöscht und ist damit nicht mehr verfügbar. Chat-Inhalte sind in der Regel nur dann verfügbar, wenn der Absender oder der Empfänger sich entschieden hat, den Chat zu speichern. Memorys-Inhalte sind möglicherweise verfügbar, bis sie vom Nutzer gelöscht werden.

Aufbewahrungsersuchen

Wir kommen förmlichen Ersuchen von Strafverfolgungsbehörden nach, Informationen in Übereinstimmung mit 18 U.S.C. § 2703(f) aufzubewahren. Nach Erhalt eines unterzeichneten und datierten Ersuchens auf Aufbewahrung mit Briefkopf der Strafverfolgungsbehörde werden wir versuchen, die mit einem ordnungsgemäß identifizierten Snapchat Nutzer verbundenen Account-Informationen in einer Offline-Datei für bis zu 90 Tage zu erhalten (weitere Informationen zu Nutzernamen sind in der nachstehenden Fußnote enthalten), und bei einem förmlichen Verlängerungsantrag verlängern wir die Aufbewahrung für einen zusätzlichen Zeitraum von 90 Tagen.

Hinweis: „Serienmäßige“ Ersuchen oder mehrere Verlängerungsanträge über einen zusätzlichen 90-Tage-Zeitraum hinaus sind in 18 U.S.C. § 2703(f) nicht vorgesehen. Entsprechend kommen wir derartigen Ersuchen nicht nach.

Unsere Hinweise für Strafverfolgungsbehörden unterscheiden zwischen Anzeigenamen und „Nutzernamen“. Abschnitt IV behandelt, wie sich ein Snapchat Nutzername präzise ermitteln lässt. Hinweis: Nutzernamen können keine Leerzeichen oder Emoji enthalten.

Bedenken bezüglich der Sicherheit von Kindern

In Fällen, wo wir auf Inhalte auf unserer Plattform hingewiesen werden, die potenziell der Ausbeutung von Kindern dienen, überprüft unser Vertrauens- und Sicherheitsteam die Vorwürfe und meldet die Situation ggf. an das National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC). NCMEC wird diese Meldungen dann überprüfen und sich dabei mit inländischen und ausländischen Strafverfolgungsbehörden abstimmen.

Einwilligung des Nutzers

Snap legt Nutzerdaten nicht auf der Basis der Einwilligung des Nutzers offen.

Grundsatz der Benachrichtigung von Nutzern

Es ist unser Grundsatz, Nutzer zu benachrichtigen, wenn wir Rechtsersuchen auf Vorlage ihrer Datensätze, Informationen oder Inhalte erhalten. Wir erkennen zwei Ausnahmen von diesem Grundsatz an. Erstens werden wir Nutzer nicht von Rechtsersuchen in Kenntnis setzen, wo dies durch einen gemäß 18 U.S.C. § 2705(b) erlassenen Gerichtsbeschluss oder durch eine sonstige Rechtsinstanz verboten wird. Zweitens behalten wir uns das Recht vor, Nutzer nicht zu benachrichtigen, wenn wir nach unserem alleinigen Ermessen der Ansicht sind, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen, etwa in Fällen, bei denen es um die Ausbeutung von Kindern geht oder wo unmittelbar eine Gefahr für Leib und Leben besteht.

Zeugenaussagen

Snap sagt nicht als Sachverständiger aus. Strafverfolgungsbehörden vorgelegten Daten wird eine unterzeichnete Echtheitsbescheinigung beigelegt, die die Zeugenaussage eines „Custodian of Records“ (Datenverwahrers) unnötig machen sollte.

Anfragestellung

Vertreter von Strafverfolgungsbehörden müssen ihre Anfragen an Snap Inc. richten. Dabei ist zu beachten, dass der Nutzername des angefragten Accounts angegeben werden muss. Wenn Sie einen Nutzernamen nicht ermitteln können, können wir versuchen, den Account mittels einer Telefonnummer oder Email-Adresse zu ermitteln. Dies gelingt jedoch nicht immer.

Hinweis: Wir sind nicht in der Lage, Snapchat Accounts auf der Basis des realen Namens, Geburtsdatums, der Anschrift, der Sozialversicherungsnummer, des Snapchat Anzeige- oder Vanity-Namens oder ähnlicher IDs zu ermitteln. Siehe hierzu Abschnitt IV unserer Hinweise für Strafverfolgungsbehörden zur Ermittlung eines Snapchat Accounts.

Postanschrift

Custodian of Records
Snap Inc.
2772 Donald Douglas Loop North
Santa Monica, CA 90405, USA

Email-Adresse für Strafverfolgungsbehörden für alle allgemeinen Anfragen, Anfragen im Rahmen von Rechtsverfahren und Notfallanfragen:

lawenforcement@snapchat.com

Wir antworten nicht auf Anschreiben, die von Personen, bei denen es sich nicht um Vertreter von Strafverfolgungsbehörden handelt, an die obigen Adressen geschickt werden.

Strafverfolgung und die Snap Community

Hinweise für Nutzer, Eltern und Lehrkräfte

Bei Snap nehmen wir unser Bekenntnis zum Schutz der Snapchatter vor Missbrauch unserer Plattform sehr ernst. Im Rahmen dieser Bemühungen arbeiten wir mit Strafverfolgungs- und Regierungsbehörden zusammen, um die Sicherheit auf unserer Plattform zu steigern.

Hinweise zu Datenschutzbedenken von Nutzern

Snap bekennt sich dazu, die Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen. Zugleich respektieren wir die Privatsphäre und die Rechte unserer Nutzer. Nachdem wir die Legitimität einen Antrags auf Übermittlung von Nutzerdaten im Rahmen eines Rechtsverfahrens erhalten haben, reagieren wir im Einklang mit den anzuwendenden rechtlichen Vorgaben und Datenschutzanforderungen.

Verbesserung der Sicherheit

Obwohl wir die Flüchtigkeit von Daten schätzen, können einige Account-Informationen von Strafverfolgungsbehörden mittels eines ordnungsgemäßen Rechtsverfahrens abgefragt werden. Dies kann bedeuten, dass wir die Strafverfolgungsbehörden bei der Verhinderung illegaler Aktivitäten unterstützen und bei Verstößen gegen die Servicebestimmungen Maßnahmen in Bezug auf Accounts ergreifen. Wir leisten zudem Unterstützung unter dringenden Umständen und bei unmittelbarer Lebensgefahr, etwa bei angedrohten Amokläufen in Schulen, Bombendrohungen oder wenn Personen vermisst werden.

Teilt mit eurer Community, wie man Dinge an Snap melden kann!

  • In-App-Meldungen: Du kannst unangemessene Inhalte direkt in der App an uns melden! Halte dazu einfach den Snap gedrückt und tippe dann auf den 🏳️-Button in der Ecke. Informier uns, was los ist – wir werden unser Möglichstes tun, um zu helfen! Hier findest du weitere Infos über das Melden von Missbrauch mittels der App.
  • Meldungen per Email: Du kannst uns außerdem direkt über unsere Supportwebsite eine Meldung zumailen.

Bitte um Unterstützung

Wenn du oder jemand, den du kennst, unmittelbar in Gefahr ist, kontaktiere bitte schnellstmöglich deine örtliche Polizeidienststelle.

Transparenzbericht

Snapchat veröffentlicht zweimal jährlich Transparenzberichte. Diese Berichte geben Auskunft über die Anzahl und Beschaffenheit staatlicher Anfragen zu den Account-Informationen von Snapchattern und über andere rechtliche Mitteilungen.