Informationen für Strafverfolgungsbehörden

Diese operativen Richtlinien richten sich an Vertreter von Strafverfolgungsbehörden und staatlichen Stellen, die Informationen über Account-Datensätze (d. h. Snapchat Nutzerdaten) von Snap Inc. anfordern möchten.

Viele Fragen in Bezug auf Anfragen von Strafverfolgungsbehörden werden bereits in unseren Hinweisen zur Strafverfolgung beantwortet. Du findest dort Einzelheiten zur möglichen Verfügbarkeit von Snapchat Account-Datensätzen und zur Art des Rechtsverfahrens, das durchlaufen werden muss, um diese Daten zu erhalten.

Rechtsverfahren in den USA

Als US-Unternehmen verlangt Snap von den Strafverfolgungs- und Regierungsbehörden der USA die Einhaltung der US-Gesetze, damit die Snapchat Account-Datensätze von Snap offengelegt werden können.

Die Offenlegung von Snapchat Account-Datensätzen ist im Allgemeinen durch den Stored Communications Act, 18 U.S.C. § 2701, et seq. geregelt. Der SCA legt fest, dass bestimmte Snapchat Account-Datensätze nur in Reaktion auf bestimmte Rechtsverfahren offengelegt werden dürfen. Hierzu gehören Vorladungen, Gerichtsanordnungen und Durchsuchungsbefehle.

Internationales Rechtsverfahren

Strafverfolgungs- und Regierungsbehörden außerhalb der USA müssen im Allgemeinen die Verfahrensweise eines gegenseitigen Rechtshilfeabkommens (MLAT) oder eines Rechtshilfeersuchens einhalten, um Snapchat Account-Datensätze von Snap zu beantragen. Um Strafverfolgungsbehörden außerhalb der USA entgegenzukommen, prüfen wir ordnungsgemäß eingereichte Aufbewahrungsersuchen und reagieren auf diese, während das Rechtshilfeabkommen (MLAT) oder das Rechtshilfeersuchen bearbeitet werden.

Notfall-Offenlegungsanfragen

Gemäß 18 U.S.C. §§ 2702(b)(8) und 2702(c)(4) können wir freiwillig Snapchat Account-Datensätze weitergeben, wenn wir nach Treu und Glauben der Meinung sind, dass ein Notfall vorliegt, von dem unmittelbar eine Gefahr für Leib und Leben ausgeht und der die sofortige Weitergabe dieser Datensätze erfordert.

Informationen für Strafverfolgungsbehörden über die Einreichung von Notfall-Offenlegungsanfragen können in unseren Hinweisen für Strafverfolgungsbehörden nachgelesen werden. Alle Notfall-Offenlegungsanfragen müssen von einem vereidigten Vertreter einer Strafverfolgungsbehörde eingereicht werden und müssen von einer offiziellen Email-Domain einer Strafverfolgungs- oder Regierungsbehörde stammen.

Fristen für die Aufbewahrung von Daten

Im Allgemeinen wird, wenn ein Snap von allen Empfängern geöffnet wurde, der Inhalt dauerhaft gelöscht und ist damit nicht mehr verfügbar. Wenn ein Snap von einem oder mehreren Empfängern nicht geöffnet wird, kann er bis zu 30 Tage auf unseren Servern gespeichert bleiben. Ein Snap, der in der Story eines Nutzers gepostet wird, kann bis zu 24 Stunden angeschaut werden. In der Regel wird der gepostete Snap 24 Stunden, nachdem er in der Story gepostet wird, gelöscht und ist damit nicht mehr verfügbar. Chat-Inhalte sind in der Regel nur dann verfügbar, wenn der Absender oder der Empfänger sich entschieden hat, den Chat zu speichern. Memorys-Inhalte sind möglicherweise verfügbar, bis sie vom Nutzer gelöscht werden.

Aufbewahrungsersuchen

Wir kommen förmlichen Ersuchen von Strafverfolgungsbehörden nach, Informationen in Übereinstimmung mit 18 U.S.C. § 2703(f) aufzubewahren. Nach Erhalt eines unterzeichneten und datierten Ersuchens auf Aufbewahrung mit Briefkopf der Strafverfolgungsbehörde werden wir versuchen, die mit einem ordnungsgemäß identifizierten Snapchat Nutzer verbundenen Snapchat Account-Datensätze in einer Offline-Datei für bis zu 90 Tage aufzubewahren. Bei einem förmlichen Verlängerungsantrag verlängern wir die Aufbewahrung um einen zusätzlichen Zeitraum von 90 Tagen. Abschnitt IV der Hinweise für Strafverfolgungsbehörden enthält weitere Informationen dazu, wie sich ein Snapchat Account präzise ermitteln lässt.

Bedenken bezüglich der Sicherheit von Kindern

Wenn wir auf Inhalte auf unserer Plattform hingewiesen werden, die potenziell der Ausbeutung von Kindern dienen, überprüft unser Vertrauens- und Sicherheitsteam die Vorwürfe und meldet die Situation ggf. an das National Center for Missing and Exploited Children. NCMEC wird diese Meldungen dann überprüfen und sich dabei mit inländischen und ausländischen Strafverfolgungsbehörden abstimmen.

Einwilligung des Nutzers

Snap legt Nutzerdaten nicht auf der Basis der Einwilligung des Nutzers offen.

Grundsatz der Benachrichtigung von Nutzern

Es ist der Grundsatz von Snap, Nutzer zu benachrichtigen, wenn wir Rechtsverfahren zur Offenlegung ihrer Datensätze erhalten. Wir erkennen zwei Ausnahmen von diesem Grundsatz an. Erstens werden wir Nutzer nicht von Rechtsverfahren in Kenntnis setzen, wo dies durch einen gemäß 18 U.S.C. § 2705(b) erlassenen Gerichtsbeschluss oder durch eine sonstige Rechtsinstanz verboten wird. Zweitens behalten wir uns das Recht vor, Nutzer nicht zu benachrichtigen, wenn wir nach unserem alleinigen Ermessen der Ansicht sind, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen, etwa in Fällen, bei denen es um die Ausbeutung von Kindern geht oder bei denen unmittelbar eine Gefahr für Leib und Leben besteht.

Zeugenaussagen

US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden vorgelegten Datensatz-Offenlegungen wird eine unterzeichnete Echtheitsbescheinigung beigelegt, die die Zeugenaussage eines „Custodian of Records“ (Datenverwahrers) unnötig machen sollte.

Snap sagt nicht als Sachverständiger aus.

Einreichen von Anfragen

Vertreter von Strafverfolgungsbehörden müssen ihre Anfragen an Snap Inc. richten. Dabei ist zu beachten, dass der Snapchat Nutzername des angefragten Snapchat Accounts angegeben werden muss. Wenn ein Nutzername nicht ermittelt werden kann, können wir versuchen, den Account mittels einer Telefonnummer oder Email-Adresse zu ermitteln. Dies gelingt jedoch nicht immer. Abschnitt IV der Hinweise für Strafverfolgungsbehörden enthält weitere Informationen dazu, wie sich ein Snapchat Account präzise ermitteln lässt.

US-Strafverfolgungs- und -Regierungsbehörden sollten rechtliche Verfahren (einschließlich Aufbewahrungsersuchen) über die Snap Serviceseite zur Strafverfolgung einreichen: less.snapchat.com.

  • Dort können US-Strafverfolgungs- und -Regierungsbehörden ein Konto für das Einreichen von Anfragen sowie die Überprüfung des Einreichungsstatus erstellen.

Wir akzeptieren auch die Zustellung von Vorladungen und allgemeinen Fragen von Strafverfolgungsbehörden per Email oder Post. Die Antwortzeit ist dann jedoch deutlich länger.

Email:

lawenforcement@snapchat.com

Post:

Custodian of Records
Snap Inc.
2772 Donald Douglas Loop North
Santa Monica, CA 90405

Der Empfang von Anfragen von Strafverfolgungsbehörden auf diesem Wege dient nur der Vereinfachung und bedeutet nicht den Verzicht auf Einwände oder gesetzliche Rechte von Snap oder seinen Benutzern. Wir antworten nicht auf Korrespondenz von Mitarbeitern, die sich über die oben genannten Arten bei uns melden und die keiner Strafverfolgungs- oder Regierungsbehörde angehören.

Strafverfolgung und die Snap Community

Hinweise für Nutzer, Eltern und Lehrkräfte

Bei Snap nehmen wir unser Bekenntnis zum Schutz der Snapchatter vor Missbrauch unserer Plattform sehr ernst. Im Rahmen dieser Bemühungen arbeiten wir mit Strafverfolgungs- und Regierungsbehörden zusammen, um die Sicherheit auf unserer Plattform zu steigern.

Hinweise zu Datenschutzbedenken von Nutzern

Snap bekennt sich dazu, die Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen. Zugleich respektieren wir die Privatsphäre und die Rechte unserer Nutzer. Nachdem wir die Gültigkeit einen Antrags auf Übermittlung von Snapchat Account-Datensätzen bestätigt haben, reagieren wir im Einklang mit den anzuwendenden Gesetzen und Datenschutzanforderungen.

Verbesserung der Sicherheit

Obwohl wir die Flüchtigkeit von Daten schätzen, können einige Account-Informationen von Strafverfolgungsbehörden mittels eines gültigen Rechtsverfahrens abgefragt werden. Dies kann bedeuten, dass wir die Strafverfolgungsbehörden bei der Verhinderung illegaler Aktivitäten unterstützen und bei Verstößen gegen die Servicebestimmungen von Snap Maßnahmen in Bezug auf Accounts ergreifen. Wir leisten zudem Unterstützung unter dringenden Umständen und bei unmittelbarer Lebensgefahr, etwa bei angedrohten Amokläufen in Schulen, Bombendrohungen oder wenn Personen vermisst werden.

Teilt mit eurer Community, wie man Dinge an Snap melden kann!

  • In-App-Meldungen: Du kannst unangemessene Inhalte direkt in der App an uns melden! Halte dazu einfach den Snap gedrückt und tippe dann auf den 🏳️-Button in der Ecke. Informier uns, was los ist – wir werden unser Möglichstes tun, um zu helfen! Hier findest du weitere Infos über das Melden von Missbrauch mittels der App.
  • Meldungen per Email: Du kannst außerdem direkt über unsere Supportwebsite Meldungen per Email einreichen.

Bitte um Unterstützung

Wenn du oder jemand, den du kennst, unmittelbar in Gefahr ist, kontaktiere bitte schnellstmöglich deine örtliche Polizeidienststelle.

Transparenzbericht

Snapchat veröffentlicht zweimal jährlich Transparenzberichte. Diese Berichte geben Auskunft über die Anzahl und Beschaffenheit staatlicher Anfragen zu den Account-Informationen von Snapchattern und über andere rechtliche Mitteilungen.